"In Bayern brennen geplante
Flüchtlingsunterkünfte, die Lage eskaliert und folgt dabei
augenscheinlich einem Drehbuch. Höchste Zeit zu handeln, fordert das
Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina
Schubert. Sie erklärt"
Heute Nacht brannten in Bayern geplante Unterkünfte für 150
Flüchtlinge, rassistische Schmierereien und Hakenkreuze im Umfeld des
Tatortes: Das ist entsetzlich und beschämend!
Die Tat war vorhersehbar und fügt sich regelrecht in ein Drehbuch.
Das Klima der Ablehnung, das Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in
diesem Land entgegenschlägt, haben diejenigen mit zu verantworten, die
über Jahrzehnte das Asylrecht einschränkten, vor "Asylmissbrauch" und
"Armutseinwanderung" warnen und auf Abschreckung statt Willkommenskultur
setzen.
Dieses Klima ist es auch, das "Pegida" und ähnliche Gruppierungen
ermutigt, ihre menschenverachtenden Positionen laut zu äußern. Jetzt
scheint es bis in die Mitte der Gesellschaft hinein legitim, nach
Schwächeren zu treten, wie eine Welle wächst die Beteiligung an den
Demonstrationen – der Schritt zur nächsten Stufe der Eskalation ist dann
nur ein kleiner.
Es wird allerhöchste Zeit aufzuwachen! Diejenigen, die sich nicht in
aller Schärfe abgrenzen von "Pegida", ebnen Schlimmerem den Weg. Wer
dort weiter mitläuft, macht sich zum Mitläufer menschenverachtenden
Denkens und Handelns.
Wir brauchen die Anständigen und wir brauchen die Zuständigen!
Wenn die Innenminister aus Bund und Ländern die Sorgen der
"Pegida"-Demonstranten ernst nehmen wollen, führt das in die falsche
Richtung, die des Populismus. Jetzt kommt es darauf an, die Sorgen der
Flüchtlinge, der Flüchtlingsräte und zivilgesellschaftlichen
Initiativen, der Kommunen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Erstaufnahmestellen ernst zu nehmen.
Wir brauchen ein deutliches Stopp-Schild und wir brauchen dringend
eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas. Wir brauchen eine echte
Willkommenskultur, statt rassistischer Ressentiments. Flüchtlinge sind
willkommen. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit dürfen
keinen Platz in der Gesellschaft haben.
By Katina Schubert - Die Linke